// DOSSIER: KONZERNKLAGEN GEGEN LATEINAMERIKANISCHE STAATEN

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“BEWEGUNGSPARTEI STATT BEWAFFNETEM KAMPF”

Aus den FARC wird die FARC. Doch die Namensänderung, die die ehemaligen Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens zur Alternativen Revolutionären Kraft des Volkes bei gleichzeitiger Beibehaltung des Akronyms FARC vollzogen haben, ist nur ein Aspekt eines historischen Schrittes.

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ÜBER DEN STAATSGEWALTEN

Fast vier Monate teils gewalttätiger Proteste konnten nicht verhindern, dass die Regierung unter Nicolás Maduro ihre Pläne durchsetzt. Nach der umstrittenen Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung spielt die Opposition auf institutioneller Ebene praktisch keine Rolle mehr. Doch mit den anstehenden Regionalwahlen ist die nächste Runde im politischen Machtkampf bereits eingeläutet.

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// MEIN BAUCH GEHÖRT MIR

In den meisten Ländern Lateinamerikas und der Welt ist das Recht auf körperliche Selbstbestimmung für Frauen keine Selbstverständlichkeit. In Chile gibt es nun einen kleinen Hoffnungsschimmer. Am 22. August wurde das Totalverbot von Abtreibungen aufgehoben und ein Schwangerschaftsabbruch zumindest in drei Fällen legalisiert: Nach einer Vergewaltigung, bei akuter Lebensgefahr für die Mutter oder bei einer tödlichen Erkrankung des Fötus drohen nun keine Strafen mehr. 

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DIE REGIERUNG SPIONIERT

Mit einer Spionage-Software namens „Pegasus“ soll die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft unter dem Präsidenten Enrique Peña Nieto Regierungskritiker*innen ausspioniert haben. Das Programm wird von der israelischen Firma NSO Group produziert und an Regierungen verkauft. Es soll ausschließlich benutzt werden, um Kriminelle zu überwachen.

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REVOLUTION OHNE WAFFEN

Nach einer siebenmonatigen Übergangsphase mit mehreren Verzögerungen legten die FARC Ende Juni ihre Waffen nieder. Damit endet der bewaffnete Konflikt zwischen der größten und ältesten Guerilla Lateinamerikas und der kolumbianischen Regierung, der in fünf Jahrzehnten mindestens 220.000 Menschen das Leben kostete und mehrere Millionen aus ihrer Heimat vertrieb.

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ENTSCHULDIGUNG WOFÜR?

Eine Entschuldigung von höchster Stelle – das ist doch mal was! „In aller Form und Bescheidenheit“ entschuldigte sich Chiles Präsidentin Michelle Bachelet Ende Juni bei den Mapuche für die „Fehler und Gräuel“, die der Staat dem indigenen Volk gegenüber „begangen oder toleriert hat“. Und sie gelobte Besserung: Ein Entwicklungsplan für die südchilenische Region Araucanía soll nun die wirtschaftliche Situation der Mapuche verbessern, die Anerkennung ihrer Kultur garantieren und mit dem Konflikt zwischen Mapuche, Privatwirtschaft und Staat aufräumen.

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// SIGNAL AUS BUENAVENTURA

Kolumbiens Friedensprozess hakt. Einen Tag vor dem Ablauf der Frist für die Entwaffnung der ältesten Guerilla Lateinamerikas erklärte Präsident Juan Manuel Santos: „20 Tage sind nichts, um den 54-jährigen Konflikt richtig zu beenden.“ Anschließend räumte er „sich anhäufende Verzögerungen“ bei der Umsetzung des Friedensvertrages mit den Revolutionären Bewaffneten Streitkräften Kolumbiens (FARC) ein.

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„SCHLIMMER ALS DAS 1:7“

Die umstrittene Amtsenthebung der gewählten Präsidentin Dilma Rousseff im vergangenen Jahr erweist sich immer mehr als ein gefährliches Abenteuer. Mit dem Vizepräsidenten Michel Temer kam ein Politiker ins Amt, der explizit eine entgegengesetzte politischen Agenda verfolgt, als die, für die Dilma als Kandidatin der Arbeiterpartei PT gewählt worden war.

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„DIE REGIERUNG WILL EINE SIMULIERTE DEMOKRATIE“

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DER RUF DES WALDES

Es ist Donnerstagabend. Morgen früh beginnt das achte Panamazonische Sozialforum (FOSPA) auf dem Gelände der Universität von Tarapoto, einer mittelgroßen Stadt im Nordosten Perus. Die Aktivist*innen kommen aus Peru, aber auch aus den Nachbarstaaten Bolivien oder Brasilien. Und manch einer hat sogar eine weite Reise auf sich genommen und ist aus dem Kongo oder Haiti zum Forum angereist, um den internationalen Erfahrungsaustausch anzuregen. Europäer*innen sieht man hingegen kaum.

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RISKANTE FLUCHT NACH VORN

Er hielt Wort. Im Vorfeld des 1. Mai hatte Nicolás Maduro für den Tag der Arbeit „historische Ankündigungen“ versprochen. Daran gemessen, wie oft der venezolanische Präsident in seiner nunmehr vierjährigen Amtszeit unspektakuläre Ankündigungen gemacht hat, war abgesehen von einer erneuten Anhebung des Mindestlohns nicht unbedingt viel zu erwarten gewesen. Doch hatte er dieses Mal tatsächlich noch mehr im Gepäck. „Ich berufe eine Verfassunggebende Versammlung der Bürger ein“, rief Maduro seinen Anhänger*innen auf der chavistischen Maikundgebung im Zentrum von Caracas zu.

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MIT GOTT UND DEN COLORADOS – ABER NICHT GEGEN DIE USA

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LENÍN AUF CORREAS SPUR

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ENDLICH ABHEBEN

Diesen 1. Mai musste man in Französisch-Guayana ohne die traditionellen, glückbringenden Maiglöckchen auskommen. Es wurden keine geliefert. Die seit Wochen anhaltenden sozialen Proteste ungekannten Ausmaßes in dem Übersee-Departement behindern unter anderem die Einfuhr der gewohnten Importe.

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